Diesen Geburtstag wird Peter Hess nicht so schnell vergessen: Zum Auftakt ihrer Session brachten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Pilotwoche «Schulen nach Bern» dem ehemaligen Nationalratspräsidenten ein Ständchen dar. Auch sonst war gestern Donnerstag im Plenarsaal des Bundeshauses vieles etwas aussergewöhnlich. Etwa das Durchschnittsalter: Liegt dieses bei der vereinigten Bundesversammlung bei über 50 Jahren, war es gestern rund 35 Jahre tiefer. Entgegen der Usanzen im Politalltag zeigten sich die «Politikerinnen und Politiker auf Zeit» auch äusserst höflich, aufmerksam und interessiert.
Dabei hatten die Jugendlichen unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Martina Johnson (Gais AR) und Vize-Nationalratspräsident Marc Délèze (Sion, VS) kein einfaches Programm zu bewältigen: Fünf Initiativen waren zu behandeln, wobei Ruth Dreifuss die Position des Bundesrats im Planspiel vertrat. Die Jugendlichen vertraten ihre Positionen mit Klarheit, Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt. Dabei zeigte sich über alle Fraktionen und Vorstösse hinweg, dass zwei Themen die heutige Jugend besonders beschäftigt: Der Klimawandel und die Wirtschaftskrise. Vier autofreie Sonntage, freie Bahnfahrt für Jugendliche und Schutz des Trinkwassers: Diese Vorschläge fanden im Rat eine Mehrheit. Keine Chance hatte der freiwillige Militärdienst. Auch der Schulsport soll nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Positive Bilanz
Nach der gut vierstündigen, intensiven Nationalratssitzung, zogen alle Beteiligten eine positive Bilanz. «Was wir heute gesehen haben, ist ein Zeichen dafür, dass sich der Aufwand gelohnt hat», erklärte Dora Andres die Initiatin des Pilotprojektes und Präsidentin des Vereins «Schulen nach Bern». Die Parlamentsdebatte bildete den Abschluss einer intensiven und arbeitsreichen Pilotwoche in Bern. Künftig sollen solche Wochen mehrmals jährlich durchgeführt werden. Denn: «Nur wenn wir das politische System verstehen, können wir uns auch wehren. Nur wenn wir wissen, wie ein Entscheid zustande kommt, können wir die Entscheidungen auch akzeptieren. Deshalb bin ich überzeugt, dass es diese Art politischer Bildung braucht», so Andres.
Vier autofreie Sonntage
Dass der Kompromiss in der Politik unumgänglich ist, zeigte sich bereits im ersten Geschäft. Die EPU (Eidgenössische Partei für Umweltschutz) aus Gais wollte 12 autofreie Sonntage pro Jahr einführen «damit auch unsere Kinder eine Zukunft haben», wie EPU-Sprecherin Amanda Keel betonte. Den meisten Ratsmitgliedern ging der Vorstoss der Appenzeller schlicht zu weit. Sie unterstützten den Gegenvorschlag der Kommission mit lediglich vier autofreien Sonntagen. Eine Minderheit im Rat wehrte sich auch dagegen: «In Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein solches Vorhaben unverantwortbar», erklärte Carolina Macina von der SUP-ER (Schüler unterstützende Partei – Ermöglicht Reisen und anderes) aus Möhlin, AG. Ruth Dreifuss nutzte seitens des Bundesrats die Gelegenheit, die Jugendlichen auf die Bedeutung der Verfassung aufmerksam zu machen: «Wir befürworten die Stossrichtung der Initiative. Aber diese und der Gegenvorschlag gehen zu weit. Wenn wir das in der Verfassung festlegen, gilt das ein für allemal.» Der Rat verabschiedete trotzdem den Gegenvorschlag.
Keine Spekulation mit Trinkwasser
«Herzlichen Dank. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet.» Mit diesen klaren Worten kommentierte Ruth Dreifuss den Vorstoss der PSE (Partito per une Società Equale e tolerante), Bellinzona. Die Tessiner hatten eine Initiative «Für einen Schutz des Trinkwassers» eingereicht. Die Intention: Niemand solle aus dem Trinkwasser Profit schlagen können – statt dessen sollen die politischen Behörden den Tarif festlegen. Ein Anliegen, das im Rat auf grosse Sympathie stiess: «Sie sind mit mir bestimmt einverstanden, dass das Trinkwasser nie an der Börse handelbar sein darf», mit diesen Worten brachte Lea Wiesendanger von der EPU (Eidgenössische Partei für Umweltschutz) die Stimmung auf den Punkt. Lediglich die Walliser Partei (Tiklipo) mochte sich der Ratsmehrheit nicht anschliessen: «Ein Verlust von Arbeitsplätzen - beispielsweise bei Aproz – wäre unvermeidilich», so Alan Beysard. Trotzdem wurde die Initiative mit überwältigendem Mehr angenommen.
Nicht mehr Schulsport
Ein auf den ersten Blick mehrheitsfähiges Anliegen präsentierte die PdJ (Partei der Jugend) aus Baar: «Sport in der Schule», so der einfache Titel ihrer Initiative. Deren Inhalt: eine zusätzliche Stunde Schulsport pro Woche. «Wir wollen eine gesündere Jugend, mehr Abwechslung und vor allem», erklärte Melanie Pellet und appellierte an den Rat dem Motto «fit statt fett» zum Durchbruch zu verhelfen. Obwohl die meisten Ratsmitglieder dem Sport positiv gesinnt sind, fand der Vorstoss keine Mehrheit. Nicht einmal Bundesrätin Ruth Dreifuss, die in einem Gegenvorschlag noch weiterreichende Massnahmen – nämlich zwei Stunden mehr – vorstellte, konnte die Jugendlichen überzeugen. Der Tenor im Rat lautete: «Eine zusätzliche Sportstunde ist unnötig. Wollt ihr wirklich noch eine Stunde eurer Freizeit opfern?», wie es Yves Lüthi von der SUP-ER (Möhlin, AG) formulierte.
Militär soll obligatorisch bleiben
Für engagierte Voten sorgte ein Thema, das auch in der realen Politik oft debattiert wird: Die Armee. Die Partei Tiklipo (Sion, VS) wollte mittels Initiative den freiwilligen Militärdienst einführen – und führte dafür unter anderem das Argument der Gleichberechtigung ins Feld. Frauen wie Männer sollten gleichermassen am Wehrdienst beteiligt sein – auf freiwilliger Basis. Haushalte, wo kein Militärdienst geleistet wird, müssten eine Abgabe zahlen. Doch die Vorlage hatte keine Chance im Rat. «Ein freiwilliger Militärdienst würde die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz verheerend schwächen», erklärte beispielsweise Jasmin Rodriguez von der PdJ (Partei der Jugend). Schliesslich wurde die Initiative gar für ungültig erklärt – nicht zuletzt deshalb weil sie, wie Bundesrätin Dreifuss ausführte – gegen Grundrechte verstosse. «Man kann sich nicht einfach mit Geld von der Rekrutenschule befreien. Sonst würde man zu einem System zurückkehren, wo sich die Reichen rauskaufen. Also ist dieser Vorstoss gegen jede Idee der Gleichstellung.»
Freie Bahnfahrt für Jugendliche
Der letzten Vorlage verhalfen unter anderem Argumente des Umweltschutzes zum Durchbruch. Die SUP-ER (Möhlin AG) konnte sich mit ihrer Initiative durchsetzen, unter 26-jährigen in Ausbildung die freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. «Die Initiative leistet einen Beitrag zum Überleben des Planeten. Ausserdem geben Familien in diesen Zeiten der Krise ihre Ersparnisse sicher lieber für andere lebensnotwendige Dinge aus, als für Bahnbillette», erklärte Laetitia Farine seitens der Tiklipo (Sion VS). Da vermochte auch Bundesrätin Dreifuss nichts auszurichten. Sie wollte diesen Vorstoss lieber nicht auf Verfassungsstufe regeln, da dessen Bereich nicht in der Kompetenz des Bundes liege.
Mehr Informationen und Bilder unter: www.schulen-nach-bern.ch
Dort ist auch eine Webzeitung aufgeschaltet, in welcher SchülerInnen live von der Woche berichtet haben.
Weiter Auskünfte erteilt Dora Andres: 079 344 66 44